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Agnes Westerheide wurde von Jürgen Klute interviewt

 

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat kürzlich die Kampagne "Der Deckel muss weg!" auf den Weg gebracht. Was ist der Anlass dafür gewesen?

In den letzten Jahren sind massenweise Pflegestellen abgebaut worden. Servicebereiche wurden in Tochtergesellschaften ausgegliedert oder oft auch gleich ganz privatisiert. Diese Entwicklung hängt zum Teil auch mit der völlig unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser zusammen. Der Bund regelt die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Durch die Umstellung von Tagessätzen auf Fallpauschalen und durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sind die Krankenhäuser finanziell unter großen Druck gekommen. Zudem haben die Länder zum Teil Investitionsmittel für die Krankenhäuser gekürzt. Zum Ausgleich empfiehlt zum Beispiel der NRW-Arbeitsminister die Anwerbung arabischer Millionäre als Patienten, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Da ca. 60 Prozent eines Krankenhaus-Etats in Personalausgaben fließen, gehen die Kürzungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten und  damit auch zu Lasten der Patienten. Verschärft wird die Situation noch durch die steigenden Energiekosten. Auch muss natürlich die seit langem überfällige Lohnerhöhung, die ver.di für die öffentlichen Krankenhäuser schon durchgesetzt hat und für die wir nun auch in den anderen Kliniken streiten, finanziert werden. Für 2009 steht die entsprechende Neufestlegung der Krankenhausfinanzierung an. Darauf wollen wir mit der Kampagne Einfluss nehmen.

 

 

 

Was will ver.di konkret mit dieser Kampagne erreichen?

Viele Krankenhäuser sind durch die Deckelung insolvenzgefährdet. Wir wollen Insolvenzen und dadurch drohende Verkäufe  oder gar Schließungen  von Krankenhäusern verhindern. Es geht also auch um den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand. Weiter wollen wir eine bessere Finanz- und Personalausstattung, um die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern zu verbessern und um wieder zu einer besseren Patientenversorgung zu kommen. Schließlich wollen wir den Erhalt der Tarifbindung im Gesundheitsbereich. Der Druck auf die Löhne muss endlich aufhören. Alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen haben ein Recht auf angemessene Bezahlung.

 

Wie sieht diese Kampagne praktisch aus? Welche Aktionen sind geplant?

Es sind bundesweit örtliche Aktionen in den ver.di-Bezirken geplant. Unter anderem sollen die politisch Verantwortlichen vor Ort zu Gesprächen über die Krankenhaussituation eingeladen werden. Für den 9. September ist ein bundesweiter Notfall-Tag geplant. An diesem Tag sollen um 12 Uhr in allen Krankenhäusern Mitarbeiterversammlungen stattfinden. Wir erhoffen uns dabei eine aktive Unterstützung der Geschäftsführungen, denn gerade die Arbeitgeber müssen ja ein großes Interesse daran haben, dass der Deckel weg kommt. Am 12. September wollen wir in ganz NRW die Bürgerinnen und Bürger über die Situation der Krankenhäuser informieren. Außerdem haben wir noch jede Menge kreativer Ideen für Aktionen. Alle, die sich beteiligen wollen, sollen sich bei ver.di vor Ort melden. Den vorläufigen Schlusspunkt der Kampagne bildet dann eine Großdemonstration am 25. September in Berlin.

 

Eine Kampagne braucht Bündnispartner. Wer unterstützt denn bisher diese Kampagne?

Als Bündnispartner haben wir die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Boot. In ihr sind alle Krankenhausträger organisiert. In NRW gibt es auch schon ein breites Aktionsbündnis mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und elf weiteren Verbänden.

 

Welche Rolle spielen denn bisher Kirche, Diakonie und Caritas bei der Kampagne?

Die Kirchen sind eingebunden über die Krankenhaus-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen. Der Präsident der KGNW, Karsten Gebhardt, ist der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Johanneswerks e.V. in Bielefeld. Außerdem beteiligen sich am Bündnis auch Mitarbeitervertretungen der Diakonie und der Caritas.

 

ver.di vertritt die Interessen der Beschäftigten. Kirche, Diakonie und Caritas sind für ver.di daher erst einmal Arbeitgeber von rund 1,3 Mio. Beschäftigten, überwiegend Frauen und steht damit den Kirchen als Kontrahent gegenüber. Was bewegt ver.di nun dazu, die Kirchen als Bündnispartner gewinnen zu wollen?

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dort, wo Gemeinsamkeiten bestehen, auch gemeinsam politisch agieren. 70 Prozent aller Krankenhäuser in NRW sind in kirchlicher Hand. Die Kirchen sind also von den Deckelungen massiv betroffen. Außerdem haben sie aufgrund dieser Zahl und natürlich auch aufgrund ihres christlichen Selbstverständnisses eine außerordentliche Verantwortung für das Gesundheitswesen, das heißt sowohl für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten als auch für gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden. Beides geht aber nicht ohne eine ausreichende Finanzausstattung. Außerdem sieht ver.di in den Kirchen nicht nur die Arbeitgeber, also den tarifpolitischen Konfliktpartner. In sozial- und arbeitspolitischen Fragen gibt es auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen ver.di und den Kirchen, wie z.B. im Sozialwort  der Kirchen von 1997 nachzulesen ist. Mein Wunsch wäre es, über eine Kooperation in der Krankenhaus-Frage auch zu einer gemeinsamen Position in der Mindestlohn-Frage zu kommen. Diese beiden Fragen sind ja nicht ganz von einander zu trennen.

 

Was erwartet ver.di denn speziell von Kirche, Diakonie und Caritas als Beitrag zu der Kampagne?

Aus meiner Sicht wäre es ein großer Schritt nach vorne, wenn es gelänge, den Notfall-Tag am 9. September und die Demo in Berlin am 25. September gemeinsam vorzubereiten. Das heißt, die Krankenhausgeschäftsführungen sollten diese Aktionen nicht nur dulden, sondern aktiv in der Vorbereitung und Durchführung unterstützen. Wichtig wäre zum Beispiel die gemeinsame Durchführung vorbereitender Mitarbeiterversammlungen. Die Geschäftsführungen könnten veranlassen, dass frühzeitig die Dienstpläne so umgestellt werden, dass möglichst viele Beschäftige an der Demo in Berlin teilnehmen können und dafür auch freigestellt werden. Wir erwarten auch eine Beteiligung an den Fahrtkosten für die Fahrt nach Berlin. Und natürlich wären  unterstützende Voten der Kirchenleitungen und der Verantwortlichen in den diakonischen Werken und der Caritas sehr hilfreich.

 

Gibt es diesbezüglich schon Kontakte und Gespräche mit den Kirchen?

ver.di NRW hat Geschäftsführungen und Arbeitnehmervertretungen der Krankenhäuser in NRW angeschrieben, also auch viele kirchlichen Häuser. Es gibt mittlerweile eine Reihe positiver Rückmeldungen von Geschäftsführungen. Wir würden uns aber freuen, wenn sich die Zahl der positiven Rückmeldungen noch erhöhen würde. Darüber hinaus gibt es natürlich im Hintergrund Gespräche mit Vertretern von Diakonie und Caritas. Wir freuen uns über jeden aus dem Kirchenbereich, der mit uns Kontakt aufnimmt. Egal ob Beschäftigte, MAV-Mitglied oder Arbeitgeber. Gemeinsam können wir es schaffen!

 

 

Interview: Jürgen Klute

22.08.2008
Von: Jürgen Klute. Foto: priv.

Die Tageslosung

Die Losungen der Herrnhuter Brüdergemeine:
Samstag, 18. November 2017:
Losungstext:
Das Volk, das im Finstern wandelt, sieht ein großes Licht, und über denen, die da wohnen im finstern Lande, scheint es hell.
Jesaja 9,1
Lehrtext:
Jesus Christus hat sich selbst für uns gegeben, damit er uns erlöste von aller Ungerechtigkeit und reinigte sich selbst ein Volk zum Eigentum, das eifrig wäre zu guten Werken.
Titus 2,14